BGH Pressemitteilungen

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzma├čnahmen)

Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024

Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskr├Ąftig

Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigent├╝mer

Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024

Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf

Pressemitteilung 150/24 vom 17.07.2024

Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Gesch├Ąftsf├╝hrer der Hannover 96 Management GmbH ab

Pressemitteilung 149/24 vom 16.07.2024

Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskr├Ąftig

Pressemitteilung 148/24 vom 16.07.2024

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 147/24 vom 15.07.2024

Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsm├Ą├čigen Bandenbetruges rechtskr├Ąftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldw├Ąsche teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 146/24 vom 15.07.2024

Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der K├╝ndigungsbeschr├Ąnkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfsk├╝ndigung verwendeten Begriff der Familienangeh├Ârigen - hier: Cousins

Pressemitteilung 145/24 vom 11.07.2024

Aufrechnung mit verj├Ąhrten Schadensersatzforderungen wegen Besch├Ądigung der Mietsache gegen Kautionsr├╝ckzahlungsanspruch

Pressemitteilung 144/24 vom 10.07.2024

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