BGH Pressemitteilungen
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Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024
Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
Pressemitteilung 91/24 vom 17.04.2024
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
Pressemitteilung 90/24 vom 17.04.2024
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
Pressemitteilung 88/24 vom 16.04.2024
Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Pressemitteilung 86/24 vom 15.04.2024
Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
Pressemitteilung 85/24 vom 12.04.2024
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Pressemitteilung 84/24 vom 12.04.2024
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Pressemitteilung 83/24 vom 11.04.2024
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