BGH Pressemitteilungen

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme

Pressemitteilung 116/25 vom 23.06.2025

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Pressemitteilung 115/25 vom 20.06.2025

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

Pressemitteilung 114/25 vom 17.06.2025

Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)

Pressemitteilung 113/25 vom 13.06.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden

Pressemitteilung 112/25 vom 10.06.2025

Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex

Pressemitteilung 111/25 vom 10.06.2025

Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig

Pressemitteilung 110/25 vom 10.06.2025

Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig

Pressemitteilung 109/25 vom 10.06.2025

Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig

Pressemitteilung 108/25 vom 06.06.2025

Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig

Pressemitteilung 107/25 vom 06.06.2025

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