BGH Pressemitteilungen
Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Pressemitteilung 137/25 vom 18.07.2025
Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen
Pressemitteilung 136/25 vom 18.07.2025
Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Pressemitteilung 135/25 vom 17.07.2025
Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
Pressemitteilung 134/25 vom 17.07.2025
Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig
Pressemitteilung 133/25 vom 16.07.2025
Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig
Pressemitteilung 132/25 vom 16.07.2025
Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig
Pressemitteilung 131/25 vom 16.07.2025
Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig
Pressemitteilung 130/25 vom 15.07.2025
Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Pressemitteilung 129/25 vom 15.07.2025
Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig
Pressemitteilung 128/25 vom 14.07.2025
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