BGH Pressemitteilungen

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 87/20 vom 02.07.2020

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand

Pressemitteilung 86/20 vom 30.06.2020

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand

Pressemitteilung 85/20 vom 30.06.2020

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Pressemitteilung 84/20 vom 30.06.2020

Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig

Pressemitteilung 83/20 vom 26.06.2020

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

Pressemitteilung 82/20 vom 26.06.2020

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor

Pressemitteilung 81/20 vom 25.06.2020

Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Pressemitteilung 80/20 vom 23.06.2020

Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto")

Pressemitteilung 79/20 vom 18.06.2020

Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf

Pressemitteilung 78/20 vom 18.06.2020

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