BGH Pressemitteilungen

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Pressemitteilung 148/20 vom 27.11.2020

Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

Pressemitteilung 147/20 vom 24.11.2020

Verhandlungstermin am 4. Februar 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 139/20 (Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen")

Pressemitteilung 146/20 vom 24.11.2020

Hauptverhandlung am 26. November 2020, 11.15 Uhr, in der Strafsache 3 StR 124/20 (Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion)

Pressemitteilung 145/20 vom 24.11.2020

Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig

Pressemitteilung 144/20 vom 20.11.2020

Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig

Pressemitteilung 143/20 vom 20.11.2020

Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren am 23. Februar 2021, 10.00 Uhr (VI ZR 513/20) und 11.00 Uhr (VI ZR 268/20)

Pressemitteilung 142/20 vom 18.11.2020

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

Pressemitteilung 141/20 vom 18.11.2020

Anträge eines Zeugen gegen seine Ladung und Vorführung zu einer Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Wirecard-Untersuchungsausschuss) erfolglos

Pressemitteilung 140/20 vom 17.11.2020

Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

Pressemitteilung 139/20 vom 17.11.2020

BGH Pressemitteilungen

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