BGH Pressemitteilungen

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig

Pressemitteilung 242/24 vom 20.12.2024

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

Pressemitteilung 241/24 vom 20.12.2024

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Pressemitteilung 240/24 vom 19.12.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

Pressemitteilung 239/24 vom 19.12.2024

Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs

Pressemitteilung 238/24 vom 16.12.2024

Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig

Pressemitteilung 237/24 vom 16.12.2024

Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf

Pressemitteilung 236/24 vom 16.12.2024

Revisionshauptverhandlung am 9. Januar 2025, 11.15 Uhr im Verfahren 3 StR 149/24 (Verurteilung infolge ausländerfeindlichen Brandanschlags im Jahr 1991 in Saarlouis)

Pressemitteilung 235/24 vom 12.12.2024

Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig

Pressemitteilung 234/24 vom 10.12.2024

Buchpräsentation "Justiz im Umbruch - Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965"

Pressemitteilung 233/24 vom 09.12.2024

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