BGH Pressemitteilungen

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

Pressemitteilung 31/25 vom 11.02.2025

Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig

Pressemitteilung 30/25 vom 10.02.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen

Pressemitteilung 29/25 vom 10.02.2025

Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig

Pressemitteilung 28/25 vom 10.02.2025

Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)

Pressemitteilung 27/25 vom 06.02.2025

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Pressemitteilung 26/25 vom 04.02.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier

Pressemitteilung 25/25 vom 04.02.2025

Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel)

Pressemitteilung 24/25 vom 04.02.2025

Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig

Pressemitteilung 23/25 vom 03.02.2025

Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform "BoysTown" überwiegend rechtskräftig

Pressemitteilung 22/25 vom 31.01.2025

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