BGH Pressemitteilungen

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)

Pressemitteilung 94/18 vom 18.05.2018

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Pressemitteilung 93/18 vom 17.05.2018

Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen

Pressemitteilung 92/18 vom 17.05.2018

Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

Pressemitteilung 91/18 vom 16.05.2018

Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Pressemitteilung 90/18 vom 15.05.2018

Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

Pressemitteilung 89/18 vom 15.05.2018

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Pressemitteilung 88/18 vom 15.05.2018

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Pressemitteilung 87/18 vom 09.05.2018

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Pressemitteilung 86/18 vom 04.05.2018

Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für eine vom Reisenden gebuchte Ersatzreise)

Pressemitteilung 85/18 vom 03.05.2018

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