BGH Pressemitteilungen

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele)

Pressemitteilung 154/18 vom 18.09.2018

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft)

Pressemitteilung 153/18 vom 18.09.2018

Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Pressemitteilung 152/18 vom 14.09.2018

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann

Pressemitteilung 151/18 vom 13.09.2018

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Pressemitteilung 150/18 vom 13.09.2018

Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 149/18 vom 11.09.2018

Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig

Pressemitteilung 148/18 vom 06.09.2018

Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?)

Pressemitteilung 147/18 vom 05.09.2018

Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

Pressemitteilung 146/18 vom 04.09.2018

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke im Ruhestand

Pressemitteilung 145/18 vom 31.08.2018

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