BGH Pressemitteilungen

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr

Pressemitteilung 132/19 vom 10.10.2019

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

Pressemitteilung 131/19 vom 09.10.2019

Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig

Pressemitteilung 130/19 vom 09.10.2019

Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr

Pressemitteilung 129/19 vom 08.10.2019

Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon)

Pressemitteilung 128/19 vom 07.10.2019

Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig

Pressemitteilung 127/19 vom 02.10.2019

Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 126/19 vom 01.10.2019

Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning im Ruhestand

Pressemitteilung 125/19 vom 30.09.2019

Verhandlungstermin am 17. Oktober 2019 in Sachen I ZR 44/19 (Zulässigkeit des Verkaufs von Backwaren in Bäckereifilialen an Sonn- und Feiertagen) um 9.00 Uhr

Pressemitteilung 124/19 vom 25.09.2019

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Pressemitteilung 123/19 vom 20.09.2019

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