BGH Pressemitteilungen

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Pressemitteilung 12/20 vom 24.01.2020

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers

Pressemitteilung 11/20 vom 22.01.2020

Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101

Pressemitteilung 10/20 vom 22.01.2020

Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.

Pressemitteilung 9/20 vom 15.01.2020

Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

Pressemitteilung 8/20 vom 14.01.2020

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Pressemitteilung 7/20 vom 14.01.2020

Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)

Pressemitteilung 6/20 vom 13.01.2020

Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004

Pressemitteilung 5/20 vom 09.01.2020

Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten

Pressemitteilung 4/20 vom 09.01.2020

Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)

Pressemitteilung 3/20 vom 03.01.2020

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